Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. "Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Söder hält zudem eine "neue Integrationsidee" für notwendig. "Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben." Quelle: Web.de Magazine
Der bayrische Ministerpräsident hat wieder ein neues Profilierungsthema gefunden. Nach der Niederlage gegen Laschet, der Widerstände des bayrischen Volkes gegen überzogene Coronamaßnahmen und dem Schweigen über die Korruption von CSU Abgeordneten in der Maskenaffäre hat Ministerpräsident Söder ein neues Betätigungsfeld gefunden. Den Antisemitismus, dies ist lobenswert, aber warum fordert Söder schon wieder höhere Strafen, warum setzt er nicht auf Prävention?
Ist es eigentlich immer notwendig, dass Herr Söder mit höheren Strafen politische Notwendigkeiten umsetzen will? Zeugt dies von politischer Diplomatie oder einfach nur von der Unfähigkeit sich Gedanken über präventive Maßnahmen zu machen?
"Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben." Hier hat Herr Söder wohl Recht, bis auf die Tatsache, dass es nicht nur um die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, sondern in erster Linie auch darum, dass die aufgeführte Personengruppe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung achtet und sich auch daran hält. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist durch die von der Regierung verursachte Spaltung der Gesellschaft nur noch schwer möglich.
§ 3 Abs. 3 des Grundgesetzes
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Somit gibt es eine entsprechende Gesetzeslage im Grundgesetz, obwohl mit der Aufrechterhaltung des Grundgesetzes, die Regierung durch diverse Einschränkungen (Covid 19) derzeit ein Problem hat.
Also Herr Söder, weniger Trommeln, mehr Denken wäre angebracht!
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